Klimaschutzstaatssekretär Michael Hauer macht sich auf der heute und morgen stattfindenden Verkehrsministerkonferenz für mehr Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zum Ausbau einer klimafreundlichen Mobilität stark: „Mobilität und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden. Jetzt müssen wir die Chance nutzen, nachhaltig in die Zukunft zu investieren und einen Großteil des geplanten Sondervermögens des Bundes von bis zu 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Schieneninfrastruktur etwa für die Elektrifizierung und die Reaktivierung von Bahnstrecken nutzen sowie, um die ÖPNV-Angebote in der Fläche auszubauen. Das wird helfen Emissionen zu mindern, Verkehrsbelastungen für Mensch und Umwelt zu reduzieren und den Umstieg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und auch den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.“

Auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg werden die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder sich damit befassen, wie Klimaschutz im Verkehrssektor gestärkt werden kann. „Die zukünftige Bundesregierung muss hier dringend die notwendigen Maßnahmen umsetzen“, so Michael Hauer.

„Der Bund muss klarmachen, wie der Verkehrssektor klimafreundlicher werden kann. Anders, als in anderen Bereichen, wie etwa dem der Energie, tut sich hier seit Jahren kaum etwas. Auch in Rheinland-Pfalz werden wir vorangehen und haben mit der Novellierung unseres Landesklimaschutzgesetzes erstmals spezifische Klimaziele für verschiedene Bereiche wie Energie, Verkehr und Gebäude zu definieren, um gezielte Emissionsreduktionen in diesen Sektoren zu erreichen.“ Rheinland-Pfalz werde – im Gegensatz zu anderen Ländern – keine Abbestellungen im Nahverkehr vornehmen, betont Hauer: „Zur Sicherung des aktuellen Angebotes stellt das Land im Jahr 2025 rund 190 und im Jahr 2026 rund 195 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Somit tritt Rheinland-Pfalz ganz erheblich in Vorleistung für die Verkehrswende.“

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs seien, so Michael Hauer, beispielsweise mit der Clean Vehicle Directive und den Angebotsausweitungen bereits Fortschritte erkennbar. Die größte Herausforderung liege jedoch nach wie vor darin, die Emissionen beim motorisierten Individualverkehr zu senken. Eine Verbesserung und solide Finanzierung der ÖPNV-Angebote sei dafür unabdinglich. „Klimaschutz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Lebenserhaltung von Mensch und Umwelt und auch dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und erfordert im Verkehrsbereich nach wie vor ein Umdenken hin zu nachhaltiger Mobilität“, so der Klimaschutzstaatssekretär.