Am 19. September 2024 fand in Koblenz die 76. Verbandsversammlung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV-Nord) statt. Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach, Landkreis Neuwied, eröffnete die Sitzung, die ganz im Zeichen der angespannten finanziellen Situation des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stand.
„Heute werden dem Landtag in Mainz die genauen Zahlen zum Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Wir sind bislang noch im Ungewissen über die Finanzzuweisungen des Landes an die beiden rheinland-pfälzischen Zweckverbände für 2025 und die Folgejahre und haben damit drei Monate vor Jahreswechsel keine Handlungsfähigkeit“, eröffnet Verbandsvorsteher Landrat Achim Hallerbach den Tagesordnungspunkt. „Wir wissen nicht, wo es hingeht, ob in Richtung
auskömmliche Finanzierung oder finanzielles Desaster.“
Der Vertreter des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) gab bekannt, dass das Land zusätzlich in 2025 und 2026 je 190 Millionen Euro geben werde. Damit solle es in Rheinland-Pfalz keine Kürzungen im SPNV geben, man wolle den Bestand sichern. Wahrscheinlich werde man sich jedoch im SPNV keinen Ausbau mehr leisten können. Angesichts der massiven Kostensteigerungen, der Co-Finanzierung des Deutschland-Tickets, der aktuellen Trassenpreisdiskussion und der nicht steigenden Regionalisierungsmittel des Bundes sei klar, dass zusätzlich eingespart werden müsse. Die zusätzlichen Eigenmittel des Landes würden insbesondere nicht ausreichen, den aktuellen Stand im Linienbusverkehr zu erhalten. Hier würden Einsparungen von zehn Prozent der Leistungen notwendig.
Diese Ankündigungen stieß bei den kommunalen Verbandsmitgliedern auch mit Blick auf die eigenen Haushaltsbelastungen durch die Busverkehre auf wenig Begeisterung. Verbandsvorsteher Achim Hallerbach kritisierte, dass der Hauptfehler des Landes die
nichtvorhandene Langfristplanung sei, die nunmehr zu einer misslungenen Ausgabenpolitik geführt habe.
Andreas Kruppert, stellvertretender Verbandsvorsteher und Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm: „Das ist eine 180-Grad-Wende des Landes. Wir haben das Thema Nahverkehrsausbau in den letzten Jahren gemäß dem ÖPNV-Konzept Nord mit Vollgas vorangetrieben. Jetzt die Leistungen wieder abzubauen sorgt für großen Frust und Unverständnis in den Kommunen und bei den Fahrgästen.“
Die Landrätinnen und Landräte fordern eine Unterstützung vom Land für die Erfüllung der politischen Nahverkehrsvorgaben, mit der sie in den eigenen Haushalten hohe finanzielle Verpflichtungen für viele Jahre eingegangen sind. Alle Anwesenden waren sich einig, dass für eine Lösung eine enge Kooperation und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig sein wird.
Verbandsvorsteher Achim Hallerbach: „Wir haben gegenüber der Landesregierung seit rund zwei Jahren betont, dass wir über alles reden können, die Grundlage dafür aber gute Transparenz und belastbare Zahlen zur Finanzierung sein muss. Ohne diese
Transparenz konnte bislang in keine Anpassungsplanungen für 2025 gegangen werden. Jetzt müssen wir im SPNV-Nord schauen, wie wir den Haushalt für 2025 hinbekommen. Die kommunale Familie wird nicht die Fehler des Landes ausbaden und das Defizit tragen!“
Verbandsvorsteher Hallerbach fasste den Unmut der Verbandsversammlung zusammen: „Es ist ernüchternd und enttäuschend, dass zusätzliche 190 Millionen Euro Landesmittel nicht ausreichen, um den Status Quo im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz zu halten.“
Der SPNV-Nord wird nun im Rahmen der aktuellen Haushaltserarbeitung für 2025 die neuen Rahmenbedingungen des Landes prüfen und versuchen einzuarbeiten. Konkrete Maßnahmen können dann frühestens in der nächsten Verbandsversammlung im Dezember 2024 beschlossen werden.
Der SPNV-Nord ist gesetzlicher Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und ausgewählte regionale Busverkehre (Regiobuslinien). Die 15 Mitglieder des Zweckverbands sind das Land Rheinland-Pfalz, die kreisfreien Städte Koblenz und Trier und die zwölf Landkreise im nördlichen Rheinland-Pfalz (Ahrweiler, Altenkirchen, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Westerwaldkreis). Verbandsvorsteher ist Landrat Achim Hallerbach, Landkreis Neuwied, stellvertretender Verbandsvorsteher ist Andreas Kruppert, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm. Jedes Mitglied des Zweckverbandes hat eine Stimme in der Verbandsversammlung, in der die verkehrspolitischen Entscheidungen zur Gestaltung des regionalen Nahverkehrsangebots getroffen werden.
