„Nachdem wir den ÖPNV in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut haben, wollen wir mit dem rheinland-pfälzischen Landesnahverkehrsplan nun die Rahmenbedingungen schaffen, um das gute ÖPNV-Angebot im Land beim Schienennahverkehr und dem regionalen Busverkehr weiter auszugestalten. Rheinland-Pfalz ist dabei das erste Bundesland, das einen Landesnahverkehrsplan erstellt hat, der alle Belange des ÖPNV übergreifend bearbeitet. Im LNVP werden Weichen für qualitative Neuerungen und Verbesserungen gestellt. Dazu gehören eine landesweit einheitliche Fahrgastzählung und -analyse oder ein verbessertes Datenmanagement, um die Verkehrsplanung zu erleichtern, damit Anschlüsse beispielweise besser aufeinander abgestimmt werden. Teil des LNVP sind aber auch Empfehlungen zu mehr Barrierefreiheit, mehr Sicherheit im Betrieb, aber auch Sozialstandards wie Regelungen für Pausen- und Sanitärräume. Zugleich stärken wir die lokalen Verkehre, ohne den Kommunen die notwendigen Spielräume zu nehmen. Wir machen den Verkehr klimafreundlicher, einfacher und legen trotz hohem Kostendruck den Grundstein für einen stärkeren ÖPNV in Rheinland-Pfalz“, erklärte Mobilitäts- und Klimaschutzministerin Katrin Eder, die die Eckpunkte zum LNVP vorstellte.  

Hier die Eckpunkte des Nahverkehrsplans:

• Bei den Angebotsstandards wurde sich weitestgehend am vorhandenen, hohen Status Quo orientiert. Das betrifft beispielsweise die Sicherung des RLP-Takts auf der Schiene sowie die Verbesserung des Busangebots im ländlichen Raum.
• Mit einer landesweit flächendeckenden und einheitlichen Erfassung der Fahrgastzahlen soll die Basis für eine effiziente und bedarfsgerechte Verkehrsplanung gelegt werden.
• Der LNVP schafft klare und einheitliche Strukturen innerhalb des ÖPNV.
• Im LNVP werden die Grundlagen gelegt, um durch Vereinheitlichungen über alle Verkehrsverträge hinweg die Wiedererkennbarkeit des Gesamt-Systems ÖPNV in RLP herzustellen. Das fängt mit einer landesweit einheitlichen Formensprache im Design der Züge und Busse bis hin zu den Fahrkartenautomaten an und endet bei gleicher Nutzerstruktur bei Onlineportalen und Apps.
• Ein landesweit einheitliches Management kann helfen, die Pünktlichkeit zu verbessern. Schwachpunkte im Fahrplan werden leichter erkannt, aber auch Probleme beim Umstieg vom Zug auf den Bus. Einheitliche Regelungen kann zum Beispiel auch heißen, dass die Kundinnen und Kunden genau wissen, wie lange etwa ein Anschlussbus bei einer Verspätung wartet.
• Im Bereich Barrierefreiheit wird es unter anderem darum gehen, dass wir einen einheitlichen Ausbaustandard für Bushaltestellen in Rheinland-Pfalz definieren und empfehlen. Hier sind im Doppelhaushalt 2025/26 erstmals zusätzlich rund 15 Millionen Euro vorgesehen, die vor allem für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen eingeplant sind.
• Als Mindestbedienangebot im Rahmen der Pflichtaufgabe werden diejenigen Verkehre definiert, die schon heute zu 100 Prozent durch das Land getragen werden. Dies sind die Nahverkehre auf der Schiene und die regionalen Verkehre im Bereich des Busses.
• Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl bei den Kommunen als auch beim Land keine Mehrkosten auslöst und zugleich das gute Qualitätsniveau dauerhaft sichert.
• Zudem erhält der LNVP einen Schlüssel, wie die im §16 Absatz 5 Nahverkehrsgesetz verankerte Mitfinanzierung des Landes bei den lokalen Verkehren umgesetzt werden kann. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind hierfür 15 Millionen Euro jährlich zur Mitfinanzierung der lokalen Verkehre eingestellt.
• Insgesamt wenden wir mit Blick auf den LNVP in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 insgesamt 60 Millionen Euro auf.

Mobilitätsministerin Katrin Eder machte deutlich, dass der LNVP bereits auf einem hohen Niveau an Ausbauleistung aufsetzt: „Wir haben die gefahrenen Buskilometer auf den vom Land finanzierten regionalen Linien von einer Million in 2016 auf rund 33 Millionen in 2024 gesteigert. In 2025 werden wir dafür 88,7 Millionen Euro und in 2026 sogar 116,4 Millionen Euro aufwenden. In Rheinland-Pfalz werden derzeit 131 regionale Buslinien zu 100 Prozent vom Land gefördert. Hinsichtlich der Höhe der Finanzierung und hinsichtlich der Anzahl der Linien haben wir hier bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal. Außer dem Saarland und Rheinland-Pfalz fördert kein Bundesland den regionalen Busverkehr in diesem Ausmaß.“

Zudem sei es der Landesregierung in einem Kraftakt gelungen, die Landesmittel für den ÖPNV im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 für jedes Jahr um jeweils über 190 Millionen Euro zu erhöhen. „Das ist ein großer Erfolg und ein klares Bekenntnis zum ÖPNV in Rheinland-Pfalz“, so Katrin Eder.

Der LNVP wird in den nächsten Wochen in Abstimmung mit den Kommunen, Verkehrsverbünden und Interessenverbänden weiter ausgearbeitet und präzisiert. Dann wird er von den beiden Zweckverbänden beschlossen. Anschließend geht der LNVP dem Ministerrat zu. Voraussichtlich im Herbst 2025 soll er als Rechtsverordnung erlassen werden.